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Daraus erwachsen mannigfaltige Aufgaben linker Politik. Unmittelbare und dringlichste praktische Aufgabe ist eine Kampagne mit Steckaktionen und begleitenden Sozialberatungen gegen Heizkostenerhöhungen und diesen Kampf auch in die BVV zu tragen. Weitere gute Vorschläge sind bereits von unserer BVV-Fraktion entwickelt worden. Deshalb bilden Kieze und Wohnquartiere mit kleinen und mittleren Einkommen Schwerpunkte unserer Arbeit. Entscheidend ist für uns die Orientierung am Gemeinwohl, nicht am Profit. Da geht es um sozial tragbare Mieten, Vorrang für sozialen Wohnungsbau, Ausdehnung von Milieuschutzgebieten auf den größten Teil des Bezirks, fehlende Infrastrukturen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit, den Ausbau von Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern, Jugendclubs, Nebenstellen von Bürgerämtern, bessere Anbindungen an den ÖPNV, schnelles Internet, den Ausbau von (Gemeinschafts)Arztpraxen, den notwendigen Personalbedarf für Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, etc.. Gleichzeitig sind in diesen Kiezen und Wohnquartieren Schwerpunkte für den sozial-ökologischen, klimafesten Stadtumbau zu setzen, für notwendige, aber mietenneutrale energetische Sanierungen, den Ausbau von Photovoltaik, wasser- und energiesparende Technologien, die Bereitstellung von öffentlichen Flächen für „urban gardening“, den Erhalt schattenspendender Bäume und Erholung bietende Grünflächen und vieles mehr. Dieser Umbau darf nicht zulasten der dort lebenden Lohnabhängigen, von Hartz-IV-Beziehern und Arbeitslosen gehen. Anstrengungen unserer Arbeit müssen sich auf von Verdrängung und steigenden Gewerbemieten bedrohtes Kleingewerbe und mittelständische Betriebe richten. Wir haben bisher kaum Angebote und Ziele formuliert in den Bereichen von Kleingewerbe, Gast- und Hotelgewerbe und mittelständischen Betrieben. Im Kunst-, Kultur- und Literaturbetrieb sieht es etwas besser aus, hier könnten Ansätze erweitert werden. Es sind wichtige Bereiche für die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Zuständen und Problemlagen. Gewerkschaftliche Kontakte im gewerblichen Bereich, in den Bereichen von Bildung und öffentlicher Verwaltung sind wichtig für unsere bezirkliche Verankerung in Betrieben und Verwaltungen. Das kann man erreichen durch verstärkte Beteiligung an Arbeitskämpfen, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen im Bezirk. | ||
1. Klimakrise und Sozialismus Hierzu wird Eckhard ein kurzes Impulsreferat haten. 2. Die Lage in Palästina und im Libanon Das Leid der Menschen dort und die Haltung der Deutschen Regierung nach außen und nach innen. 3. BSW Quo Vadis Nach den atemberaubenden Wahlerfolgen des BSW stellt sich die Frage nach der seiner zukünftigen Positionierung in der politischen Landschaft. 4. Sonstiges | ||
1. Chancen und Grenzen linker Kommunalpolitik Hierzu wird Rüdiger berichten. 2. Die LINKE bzw. VVN und die Friedensbewegung 3. Krieg in Gaza und im Libanon 4. Kriegsvorbereitungen in Bund, Ländern und Gemeinden Hierzu ist ein auf der Webseite des isw veröffentlichter Artikel von Detlef Bimboes beigefügt. | ||
1. Krieg in Gaza und im Libanon 2. Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen… 3. BSW und LINKE 4. Weihnachtsfeier mit Getränken und Gebäck. Verlauf: Es wurde engagiert diskutiert. Die Feier wurde als gelungen eingeschätzt. | ||
1. Unterstützung der Otto Grünberg Ehrung (Termin am 1. oder 2.02.2025?) 2. Unterstützung der Erich Meier Ehrung 3. Bericht zum Stand der Kampagne Berliner Appell, mögliche Aktivitäten in unserem Bezirk? Mögliche Unterstützungsaktionen im Rahmen des Wahlkampfes, z.B. kritische Teilnahme/Proteste zu Wahlveranstaltunen der Kriegsparteien 4. Unterstützung und Mobilisierung für die Veranstaltung der VVN/BdA am 24.01.2025 im Haus der Demokratie und Menschenrechte zum Antisemitismus-Beschluss des BT Verlauf: Anwesend waren sieben Genoss*innen. Es gab eine angeregte Diskussion. | ||
1. Die Lage in Deutschland nach der Wahl am 23.2.25 2. Die Lage in der Welt nach der Wahl von Donald Trump 3. Die Lage in Nahost (Gaza, Westbank, Libanon) Verlauf: Anwesend waren acht Genoss*innen. Diedrich hielt ein interessantes Impulsreferat zu TOP 1 | ||
1. Gespräch mit einem/er BSW-Aktivisten/in (angefragt) 2. Dialektik des Widerstands Aktionsformen des Widerstands in der heutigen Zeit. 3. Rückblick: 20 Jahre Die Linke in Charlottenburg-Wilmersdorf 4. Diskussion/Vorplanung für eine Richard-Hüttig-Ehrung am 14.06.2025. 5. Ostermarsch 2025 - Was ist geplant? Wer mobilisiert? Wer geht hin? Verlauf: Anwesend waren acht Genoss*innen. Harri Grünberg hielt ein interessantes Impulsreferat zu TOP 1. | ||
2. Nachbereitung Osterereignisse. 3. Nachbereitung 1. Mai 4. die vielen Aktionen und Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung 5. die weiteren Vorbereitungen für unser Richard-Hüttig-Gedenken am 24.06. 6. Aktuelle Weltlage | ||
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